News vom 01.02.2021: Schwerer Rückschlag für eine junge Demokratie

Am 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar durch einen Staatsstreich die Macht übernommen und Präsident Win Myint, Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Politiker der Regierungspartei NLD festgenommen.

Ohne Beweise vorzulegen, wirft das Militär der NLD „Wahlbetrug“ vor, nachdem die Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen im November 2020 einen Erdrutschsieg erlangte. Die Armee hat zeitweise die Internet- und Telefonverbindungen gekappt, einen landesweiten einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen und selbst die führenden Posten besetzt.

Damit zerschlägt das Militär alle Hoffnungen und Bestrebungen auf eine langfristige Demokratisierung Myanmars – eine Demokratie, die das Volk selbst gewählt hat.

Stattdessen droht jetzt eine Rückkehr zur Militärdiktatur, und die Menschen in Myanmar sehen in einer schlechten wirtschaftlichen Lage nun auch einer unsicheren politischen Zukunft entgegen.

Wir schließen uns den Forderungen von Bundesaußenminister Heiko Maas, EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell und UN-Generalsekretär Antonio Guterres an und verurteilen das Vorgehen des Militärs auf Schärfste. Wir fordern eine Freilassung der Festgenommenen, den Wiedereinsatz der zivilen Führung und die Achtung der demokratischen Institutionen beim Ringen um Menschenrechte und Frieden in Myanmar.

Burma Projekt e. V. Berlin

Februar 2021